GdS-Frauenvertretung mit der Vorsitzenden der Kommission Verlässlicher Generationenvertrag, Gabriele Lösekrug-Möller

12.12.2018

Rente zukunftssicher?! - Generationenvertrag neu definieren

Auftrag und Aufgabe der Kommission Verlässlicher Generationenvertrag ist nach Auskunft von Frau Lösekrug-Möller die Definition eines stabilen und nachhaltigen Miteinanders der Generationen und Lösungsfindung für die Ausgestaltung des Solidarprinzips.

Die Frage eines auskömmlichen Rentenniveaus bei alternder Bevölkerung bei gleichzeitig geringer werdenden Beschäftigtenzahlen gibt Anlass zur intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema. Neben Frau Lösekrug-Möller wird die Kommission von Herrn Karl Schiewerling geleitet. Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor.

 

Fragestellung

Die GdS-Frauenvertretung wies insbesondere auf die durch Teilzeitbeschäftigung oder Minijob entstehenden Rentenlücken hin und forderte Lösungsansätze zur Beseitigung dieses Gender Pension Gaps. Frauen sind nicht als Schwankungsreserve für familien- oder gesellschaftspolitische Fragestellungen wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu sehen. Derartige „Sonderleistungen“ erfordern nach Ansicht der GdS steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen, die sich rentensteigernd auswirken. Frau Lösekrug-Möller wies eindringlich darauf hin, dass auch heute schon manche Lücke oder Delle im Rentenverlauf durch eine rechtzeitige Beratung durch die gesetzliche Rentenversicherung vermieden werden könnte. Hier sollte eine mediale Aufklärung erfolgen, wie wichtig das Beratungsangebot gerade auch für jüngere Frauen ist, damit nicht in späteren Jahren das böse Erwachen kommt. Wer keine oder wenig Beiträge zahlt, kann nicht davon ausgehen, dass später eine auskömmliche Rentensituation entsteht. Diese Zusammenhänge sollte sich jede Frau vor Augen halten, wenn sie sich in eine Teilzeitbeschäftigung begibt, so Frau Lösekrug-Möller.

 

Bestandsaufnahme

Nach Ansicht von Frau Lösekrug-Möller ist das deutsche Rentenversicherungssystem ein Erfolgsmodell. Die Umlagefinanzierung hat sich gerade in Zeiten der Finanzkrise bewährt. Die Rentenversicherung hat den Stürmen widerstanden. Andere privatrechtlich organisierte Rentensysteme dagegen haben durch die Abhängigkeit vom allgemeinen Finanzmarkt Schaden genommen und somit Schwierigkeiten, die angebotenen Produkte finanzieren zu können. Die gesetzliche Rentenversicherung sichert darüber hinaus weitere Risiken des Lebens ab, z.B. durch Rehabilitation und Hinterbliebenenansprüche.

 

Was ist zu tun, um langfristige Stabilität zu erreichen?

Nach Ansicht der GdS muss der Staat sicherstellen, dass mehr Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, gerade jungen Leuten gut bezahlte Arbeitsbedingungen zu bieten, damit der Generationenvertrag wieder mehr mit Leben erfüllt werden kann. Geringfügig Beschäftigte und Selbstständige gehören ebenso in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Selbstverständlich müssen auch die neuen Arbeitsformen, z.B. Crowd- und Clickworker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

 

Frauen müssen als hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen durch geeignete und verlässliche Kinderbetreuungsangebote in die Lage versetzt werden, Kinder, Beruf und Karriere in Einklang zu bringen. Das ist nicht nur eine Forderung für den städtischen, sondern auch und gerade im ländlichen Bereich.  Das würde Frauen endlich aus der Teilzeitfalle helfen. Voraussetzung ist, den Fachkräftemangel in den erzieherischen und pflegerischen Berufen nachhaltig zu beseitigen.

 

Gesellschaftliche Aufgaben, die durch Frauen erfüllt werden, müssen durch steuerfinanzierte Entschädigungen kompensiert werden, fordert die GdS-Frauenvertretung.

 

Selbstverständlich erfordert die Beschäftigung mit dem Thema Rente und verlässlicher Generationenvertrag eine ganzheitliche Sichtweise auf unseren Sozialstaat. Ohne eine Abwägung, welche Entwicklung der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nehmen wird, was also Betrieben und Beschäftigten maximal zugemutet werden kann, ist eine Prognose in der gesetzlichen Rentenversicherung kaum möglich. Auch die Entwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer vollumfänglichen Versicherung aller Pflegerisiken ist nach Ansicht der GdS bei dieser Arbeit unbedingt miteinzubeziehen. Die GdS warnt in diesem Zusammenhang auch vor Risiken, die durch eilig gestrickte Gesetze massive Eingriffe in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen werden. Bei aller kurzfristigen Entlastung der Arbeitgeber und Beitragszahler ist eine Stabilität auch hier anzustreben, damit nicht das System letztlich kollabiert. Dieses hätte nach Auffassung der GdS massive Nebenwirkungen für den Generationenpakt.

 

Nach übereinstimmender Ansicht von Frau Lösekrug-Möller und GdS spielt auch das Thema „Armutsfestigkeit“ für langjährig Versicherte eine große Rolle. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen in die eigene Rente vertrauen können. Ein gewisser Abstand zu denen, die Alg II erhaltenen, ist unabdingbar.

 

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zeigt nach Ansicht der GdS bisher wenig Wirkung. Frau Lösekrug-Möller sieht jedoch langfristige Erfolge.

 

Private Vorsorge durch Finanzprodukte

Die GdS fordert hier eine Wahlmöglichkeit der Versicherten, die entsprechenden Beträge nicht allein in Finanzprodukten, sondern auch in der DRV anlegen zu können. Hierfür sollte eine Lösung gefunden werden, auch wenn dadurch Reaktion von der privaten Versicherungswirtschaft zu erwarten ist. Beispiele von Problemen in nicht umlagefinanzierten Produkten der Privatwirtschaft gibt es reichlich. Das Vertrauen in eine umlagefinanzierte Lösung wie in der DRV, ist nach Ansicht der GdS gewachsen und dem sollte entsprechend Rechnung getragen werden. Als Möglichkeit käme die Zahlung von Beiträgen zur Höherversicherung in Frage.

 

Ungleichheit bei Erwerbsminderungsrenten

Die bei Rentenneuzugängen praktizierte Lösung in Bezug auf die Zurechnungszeiten müssen nach Ansicht der GdS auch für die Bestandsrenten ausgebreitet werden. Andernfalls entsteht ein nicht zu akzeptierender Zustand der Ungerechtigkeit. Weiter fordert die GdS, nach Möglichkeiten der besseren Integration von leistungsgeminderten Menschen zu suchen, um quasi verschlossene Arbeitsmärkte zu öffnen und diesem leistungsgeminderten Menschen eine sozialversicherungspflichtige Perspektive zu schaffen. Warum sollen sich nicht drei Menschen zwei Arbeitsplätze teilen? Was in der Fließbandarbeit chipgesteuert längst Realität ist, kann doch bei Büroarbeitsplätzen eigentlich kein Problem sein. Das Instrument der Teildienstfähigkeit aus dem Beamtenrecht könnte dafür ein Modell darstellen.

 

Situation der Beschäftigten in der DRV

Die GdS verwies auf die herrschende Meinung in der DRV, durch die Digitalisierung Arbeitsplätze in großen Umfang reduzieren zu können. Das halten wir für eine völlige Fehlinterpretation der Lage, denn neue Gesetze müssen in adäquater und schneller Weise umgesetzt werden. Ohne Samstagsarbeit und Überstunden hätte z.B. die Mütterrente seinerzeit kaum so konsequent umgesetzt werden können. Unser Appell daher: Nicht an der falschen Stelle sparen und weiterhin ausreichend gut ausgebildetes Personal vorzuhalten. Was passiert, wenn Systeme kaputtgespart werden, erleben wir täglich in den ehemaligen Staatsbetrieben Bahn und Post.

 

Vorsorge vor Rehabilitation vor Rente

Es fängt schon mit kleinen Dingen an, den regelmäßigen Pausen, die eine gute Vorsorge vor Überbelastung durch Stress und ähnlichem entgegenwirken und die persönliche Resilienz steigern. In diesem Zusammenhang verwies die GdS auf die Forschungsergebnisse der Bundesagentur für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

 

Das Gespräch erfolgte am 5. Dezember in äußerst angenehmer Atmosphäre.

 

Teilnehmerinnen waren die GdS-Bundesfrauenvertreterin Elke Janßen, GdS-Bundesgeschäftsführerin Siglinde Hasse, stellv. Bundesfrauenvertreterin Andrea Rutz-Lorenz und Marlis von Saß-Ihnken, GdS-Geschäftsstelle Nord.

 

 

 

 

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